Eine Anregung in tausend Fragen – Special am Vortag der SAH-Wahl
von Arne Bicker
Wir leben nicht in einem Western. Und es gibt keinen Showdown. Es fühlt sich nur so an. Wird morgen in Sachsen-Anhalt die Demokratie in Urnen bestattet? Nein, noch nicht. Aber dieser Druck, mit dem faschistisch gesinnte Kräfte das Land vor sich hertreiben, ist enorm. Wollen wir vielleicht endlich etwas dagegen tun? Oder gehen wir damit um wie mit der Klimakrise? Also einfach ignorieren, frei nach dem Kinofilm „Don’t Look Up“?
Den Faschismus kann man nicht wie mit einer Warzenbesprechung zurückdrängen. Auch nicht durch intensive Hinweise auf die Geschichte dieses Landes, durch das Heraufbeschwören von Untergangsszenarien oder das Anführen jener Sinnhaftigkeit und Stärke unserer Demokratie, die von allzu vielen Menschen nicht mehr gesehen wird. Das funktioniert nicht. Frage: Brauchen wir eine andere Herangehensweise? Wobei dieses „wir“ unsere Gesellschaft meint, also schlicht Alle?
Wäre es vielleicht an der Zeit, unsere Demokratie, unsere Regierung, unsere Parteien, unsere Politik einfach BESSER und ZEITGEMÄßER zu machen, anstatt nur auf jenen herumzuhacken, die das wollen, aber wie wir alle nicht zu wissen scheinen, wie, und die das dann durch verheerende Wahlkreuze zum Ausdruck bringen? Können, dürfen wir unsere Demokratie kritisch hinterfragen und sie verbessern? Oder wollen wir auf eine Weggabelung zustolpern mit zwei Schildern: „Immer weiter so“ oder „Faschismus„?
Wie wäre es, wenn wir uns rausbewegen aus unserer Komfortmangelzone und rein in eine gemeinschaftlich lebenswerte und gute Zukunft? Was hindert uns? Nur wir selbst? Unsere Trägheit und unsere Status-Quo-Verliebtheit, die wir stellvertretend an unseren Volksvertretern ablesen können? Bei denen finden wir das mies – bei uns selbst können wir damit leben. Echt jetzt?
Brauchen wir vielleicht ein stärkeres allgemeines Wertekorsett? Und eine Vision? Wie und nach welchen Grundsätzen wollen wir in zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren leben? Und was können wir heute tun, um da hinzukommen? Sollten wir unsere Quasi-Religion anpassen, die da heißt, mehr Wohlstand, mehr Wachstum, mehr Reichtum einzelner Menschen und Unternehmen auf Kosten der Mehrheit, der Zufriedenheit, der Zukunft, des Gemeinwohls? Und alles andere ist und bleibt weniger bis unwichtig?
Vielleicht würde eine gemeinsame, optimistische und breitgefächerte, wissensbasierte, konkrete Zukunftsplanung für unser Land und unsere Gesellschaft den heraufziehenden Faschismus ersticken. Und uns nebenbei glücklich machen. Offensichtlich ist es so, das eine zufriedenstellende und vertrauensbildende Zukunftsplanung von unseren demokratischen Instanzen, den politischen Parteien und der Regierung nicht in ausreichendem Maße vorgenommen wird. Das können wir an sinkenden Zustimmungswerten ablesen. Warum ist das so? Fördern unsere Wahlen und politischen Systeme vielleicht Partei- und Eigeninteressen sowie Kurzfristigkeit mehr als politisch Handelnde, die das vollumfänglich, visionär, nachvollziehbar und transparent für die Gesellschaft und den Staat tun?
Ist das der Grund, warum Menschen meinen, im Faschismus den einzigen Andersweg zu sehen? Sollten wir, die Gesellschaft, gemeinsam mit unseren politischen Vertretern das Heft des Handelns in die Hand nehmen und erstmal gemeinsam festlegen, was gute Politik für uns sein soll? Vielleicht braucht es dazu mehr als Parteipolitiker*innen, nämlich eine breit aufgestellte Werte- und Zukunftsplanung durch Viele.
Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, soziale Medien, KI, Verkehr, Klima, Energiewende, Wohnungen, Landwirtschaft, Ressourcenschutz, Migration, Rente, ÖR-Rundfunk, Verteidigung – ich persönlich würde mir wünschen, hierzu alle vier Jahre mit diversen Stimmkreuzen Wege und Grundsatzentscheidungen unterstützen oder ablehnen zu können. Anstatt einer Partei meine Stimme geben zu müssen, die dann tut, was sie will oder kann? Ist mir das noch genug?
Das Weiter-So reicht offensichtlich nicht mehr aus, um die Unzufriedenen und Frustrierten klein zu halten. Und wer meckert, sollte es eben selber besser machen oder sich daran beteiligen. Wie wäre das: Echte Mitbestimmung durch Bürger*innen, Seite an Seite mit vielleicht manchmal auch parteilosen Politiker*innen und wissenschaftlichen Expert*innen, im Sinne einer am Gemeinwohl orientierten, lebens- und erstrebenswerten Zukunft für Alle. Unter anderem das Bündnis „Mehr Demokratie e.V.“ setzt sich schon donquichotehaft dafür ein.
Vielleicht schwände dann der Frust, den die ARD-TV-Doku „Land unter Druck – 50 Stimmen aus dem Volk“ in Teilen herausgreift, und mit ihm die destruktive rechte Hasspolitik, deren Ursachen wir – anstelle ihrer Symptome – untersuchen, definieren und durch „gute Politik“ als obsolet hinter uns lassen könnten?
Dazu müssten wir uns zunächst fragen: Was ist denn das, „gute Politik“? Wir könnten uns, auf der Basis unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes, tief mit dieser Frage beschäftigen und hier ein breitgefächertes Meinungsbild erstellen. Und uns dann fragen: Bekommen wir das hin? Wie bekommen wir das hin? Vielleicht haben wir als Gesellschaft ja mehr Wissen, wissenschaftliche Expertise und Fähigkeiten zur Zukunftsgestaltung, als es unsere von Vielen als bräsig und zukunftsangsterfüllt empfundene Gegenwart vermuten lässt? Und dann würde Politik vielleicht sogar wieder – gemocht?
Finden wir es heraus. Beauftragen wir die Politik. Und uns selbst. Zeigen wir, das wir lernfähig, veränderungswillig, transformativ, positiv und kreativ gestaltend sein können. Viele Lösungen sind schon da. Sie werden nur nicht wahrgenommen, untersucht, ausgewählt und bedarfs- und gemeinwohlorientiert umgesetzt. Weil unsere Gesellschaft derzeit noch anderen Werten hinterherhechelt, koste es, was es wolle.
Die Wahl morgen in einem kleinen Bundesland ist keine Schicksalswahl. Denn das ist kein unausweichliches Ereignis wie ein herabstürzender Meteorit, das wir zeternd aber passiv hinnehmen müssen. Wir alle haben es verbockt, wie schon den Klimawandel. Es steht zu befürchten, dass auch unsere Demokratie an einem Kipppunkt steht, ganz grundsätzlich. Und wenn wir das mit der Politik und der Demokratie nicht besser machen, dann wird es noch mehr solche Kipppunkte geben – und dann könnte das Ding tatsächlich kippen, genauso wie die Wetterentwicklung. Ist uns das als Gemeinschaft wirklich egal?
Als Journalist weiß ich, wie wichtig gegenteiligenfalls Informationen und Aufklärung sind. Unsere Medien können helfen, die Zukunft, wie sie nach gründlicher Eruierung von einer Mehrheit unserer Gesellschaft gewünscht würde, zu umreißen, Wege dorthin aufzuzeigen. Das nennt sich „konstruktiver“ oder „lösungsorientierter“ oder „integraler“ Journalismus, den zum Beispiel dieser Text hier versucht. Dieser Zukunftsjournalismus findet bislang nur schnipselhaft statt.
Freie Medienhäuser können wir damit nicht zwingend beauftragen – die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schon. Wie wäre es, wenn wir diesen eine echte Reform, unter vielem anderem auch hin zu noch mehr konstruktivem Journalismus, verpassen, die Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu und zeitgemäß aufstellen, statt nur an ihr herumzudoktern, und echte Kontrollinstanzen installieren? Sorry, lieber Rundfunkrat, aber soll und muss das sehenden Auges und erkennenden Verstandes einfach so weiterlaufen, mit ein paar laut beklagten Einsparungen hier und da?
Apropos Medien: Wer zur SAH-Landtagswahl einen ausnahmsweise nicht hyperventilierenden Text lesen möchte, dem empfehle ich den Artikel „Keine Panik“ des Magazins „Stern“. Wer sich für Hinweise auf mögliche Zukünfte interessiert, dem empfehle ich das Ressort „Zukunft“ der „taz“ und deren kostenlosen Zukunftsnewsletter (über Klima, Wissen, Utopien). Egal wie man zur „taz“ steht – die machen das immerhin.
Sollten wir also vielleicht doch besser „das gefährliche Spiel mit der Zukunft“ (Zitat correctiv.org) nicht mehr dem Zufall oder der Ungewissheit oder den sozialen Medien oder faschistischen Winden überlassen – sondern diese Zukunft mit vereinten Kräften besser definieren und gestalten als wir dies bislang tun? „Die Zukunft der Menschheit braucht viel mehr als Agilität, denn dieser fehlt die Perspektive auf „Alle“ „ – schreibt Svenja Hofert in ihrem klugen Essay „Postagilität“.
Die „Reinventing Society“ mit Sitz in Witzenhausen bei Kassel zeigt uns schon heute in fotografischen Bildern, wie die Zukunft aussehen könnte und informiert uns in fiktiven Zukunftsinterviews darüber, wie zufrieden zukünftig lebende Menschen mit einzelnen Errungenschaften wie zum Beispiel der Kunst des Lassens sein könnten.
Der US-Autor und Ingenieur Dimitri Orlov beschreibt in seinem Buch „Die Lehre vom Kollaps“, dass jeder gesellschaftliche und politische Zerfall mit dem Ende des Glaubens an eine bessere Zukunft beginne. Dieses Zitat habe ich im neuen Buch der 25-jährigen Freiburger Autorin Hannah Lübbert „Sorry, ich hab heut Angst“ gefunden. Lübbert führt weiter aus, dass wir auch unsere Gefühle wie zum Beispiel die Zukunftsangst in die Sachpolitik einbeziehen sollten, wenn wir uns fragen, was die düstere Weltlage mit uns als Gesellschaft macht.
Wollen wir also wirklich einfach weitermachen wie bisher? Obwohl wir über das Wissen und die Fähigkeit verfügen, uns eine gute Zukunft auszumalen und diese anzustreben? Wollen wir diese in uns schlummernde, positive Kraft nicht mal entfesseln? Wollen wir mit der Kraft unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie den im Schlamm steckenden Karren Deutschland wieder flott machen und durch eine wohlgeplante und ebenso organisierte Transformation mit dem Gemeinwohl Aller im Blick in eine bessere Zukunft und neue Zeit steuern und uns genau das auch bewusst machen?
Bis dahin wählt mal schön in Sachsen Anhalt und sortiert eure Brandmauern. Wir sind schon alle sehr gespannt.
